Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Unternehmerexklusivität
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der myDrinks Austria GmbH mit Sitz in Kufstein Österreich im Folgenden Verkäufer genannt und ihren Kunden.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind von sämtlichen Vertragsabschlüssen ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer schließt keine Verträge mit natürlichen Personen zu privaten oder nicht unternehmerischen Zwecken. Mit Abgabe einer Anfrage Bestellung oder sonstigen Vertragserklärung bestätigt der Kunde ausdrücklich als Unternehmer zu handeln.
Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Darstellungen von Produkten Preisen oder Leistungen auf der Website in Katalogen Präsentationen oder sonstigen Unterlagen stellen kein verbindliches Angebot dar.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch tatsächliche Lieferung der Ware zustande. Der Verkäufer ist berechtigt Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Abgaben insbesondere Alkoholsteuer Verpackungsabgaben und Transportkosten.
Sofern nichts anderes vereinbart ist sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Verkäufer ist berechtigt Vorauskasse oder Sicherheiten zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen gemäß § 456 Unternehmensgesetzbuch sowie Mahn und Inkassokosten zu verrechnen. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 4 Lieferung Lieferfristen und Gefahrübergang
Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Transporteur Frachtführer oder Spediteur auf den Kunden über.
Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
§ 6 Untersuchungs und Rügepflicht Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge gelten die Waren als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung.
Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Verbesserung zum Austausch oder zur Preisminderung berechtigt. Ein Wandlungsrecht ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet ausschließlich für Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
Die Haftung für entgangenen Gewinn mittelbare Schäden Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Produkthaftung
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Der Kunde verpflichtet sich sämtliche gesetzlichen Kennzeichnungs Informations und Warnpflichten im Rahmen des Weitervertriebs einzuhalten.
Der Kunde hält den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei die aus einer rechtswidrigen Weiterverwendung resultieren.
§ 9 Alkoholrechtliche Verantwortung und Weiterverkauf
Der Kunde bestätigt sämtliche jugendschutz alkohol und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu kennen und einzuhalten.
Der Weiterverkauf Ausschank oder die Bewerbung der gelieferten Waren erfolgt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen.
§ 10 Export Zoll und Steuern
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen trägt der Kunde sämtliche Zölle Steuern Abgaben und Gebühren.
Der Kunde ist für die Einhaltung aller Import Export und Verbrauchsteuerbestimmungen insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholsteuer und EMCS verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Schäden die aus Zoll oder Behördenmaßnahmen resultieren.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Kufstein sofern gesetzlich zulässig.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.